KANTONSRAT: JUKO unterstützt Theorieprüfung in den Amtssprachen
09.06.2005 - Solothurn – Die Justizkommission des Kantonsrats (JUKO) hat - entgegen dem Antrag des Regierungsrates - zwei Aufträge betr. "Theorieprüfung nur noch in den Amtssprachen" für erheblich erklärt. Einen Auftrag der SP zur Bekämpfung der Raserei erklärt sie im Einvernehmen mit dem Regierungsrat als nicht erheblich. Im weiteren stimmte sie dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten zu.
Unter der Leitung von Jean-Pierre Summ (SP, Bettlach) hatte die JUKO zwei Aufträge zum gleichen Thema zu beraten. Mit dem Auftrag Chantal Stucki (CVP, Olten) und dem Auftrag Fraktion SVP wird verlangt, dass die Theoretische Führerprüfung nur noch in den Amtssprachen und allenfalls in Englisch angeboten wird. Die Theorieprüfung kann derzeit im Kanton Solothurn in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Türkisch, Albanisch und Serbokroatisch abgelegt werden. Die Auftraggeber sind der Meinung, dass die Reduktion dieses Angebots auf die Amtssprachen Motivation und Antrieb für Fremdsprachige für das rasche Erlernen einer Amtssprache wäre und damit als Mittel zur Integration dienen würde. Im weiteren sind sie der Meinung, dass für ein verkehrsgerechtes Verhalten zumindest eine im eigenen Landesteil gebräuchliche Sprache verstanden werden soll. Durch die Reduzierung der Prüfungssprachen in anderen Kantonen wandern die Bewerber für die Prüfung in einen anderen Kanton ab. Zudem sind beim Bund zwei Vorstösse zum gleichen Thema hängig, welche voraussichtlich in der Septembersession beraten werden. Es soll eine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz und keine kantonalen "Sonderzüglein" mehr geben. Um dieses Ziel erreichen zu können und der zu erwartenden Bundeslösung nicht vorzugreifen, lehnt der Regierungsrat die beiden Vorstösse ab. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates beantragt die JUKO aber, die beiden Aufträge als erheblich erklären zu lassen. Sie will damit verhindern, dass bis zum Vorliegen der Bundeslösung der Kanton Solothurn zum "Zuwanderungskanton" wird.
Ein Auftrag der Fraktion SP zur Bekämpfung der Raserei verlangt, dass die mobilen und stationären Geschwindigkeitskontrollen auf den Strassen zu verstärken sei, dass pro Jahr mindestens 18'000 Stunden für Geschwindigkeitskontrollen mit öffentlicher Präsenz durchgeführt werden. Der Regierungsrat erachtet die Stossrichtung des Auftrags als richtig, da der Anteil an Geschwindigkeitsübertretungen mit zunehmender Messintensität sinkt. Doch auch modernste Geräte können die disziplinierende Wirkung physischer Polizeipräsenz nicht ersetzen. Dem Anliegen des Auftrags kann aber ohne entsprechende Personalaufstockung nicht nachgekommen werden. Die Kommission schliesst sich dieser Meinung grossmehrheitlich an.
Die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten ist vom Bundesrat im Mai 2004 sistiert worden, weil die Fachdirektorenkonferenz "Lotteriemarkt und Lotteriegesetz" die bestehenden Mängel des geltenden Lotteriegesetz mit einer interkantonalen Vereinbarung beheben will. Konkret sollen die Bewilligungsverfahren und Aufsicht von Grosslotterien zentralisiert, die Transparenz und die Gewaltenteilung sowie die Suchtbekämpfung und -prävention verbessert werden. Die JUKO hat dem Beitritt zu dieser interkantonalen Vereinbarung einstimmig zugestimmt.