Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 8. März 2005...

09.03.2005 -

als Leitende Staatsanwälte bestimmt

  • Toni Blaser (Derendingen) für die Abteilung Solothurn
  • Pascal Flückiger (Küttigkofen) für die Abteilung Olten
  • Rolf von Felten (Grenchen) für die Abteilung Wirtschaft und Organisierte Kriminalität

beschlossen

  • die Stellungnahme zum Einspruch gegen die Änderung des Dienstreglements für die Kantonspolizei. Er beantragt die Ablehnung des Einspruchs.

genehmigt 

  • die Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über die Autobahnpolizei auf der A5 zwischen Biel und Luterbach

Stellung bezogen

  • zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
  • zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Bahnreform 2 (Grundnetz bzw. Ergänzungsnetz), im speziellen zur Nicht-Berücksichtigung der RBS-Strecke Bern - Solothurn im Grundnetz
  • zum Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volks-initiative und zur Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte

STAATSKANZLEI