Kanton Solothurn

29.03.2005 - Solothurn – Das Büro des Kantonsrats hat die Weichen für die Legislaturperiode 2005-2009 gestellt und die Kantonsrats- und Kommissionspräsidien auf die Fraktionen verteilt sowie die Sitzverteilung in den kantonsrätlichen Kommissionen festgelegt.

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in der alten Zusammensetzung hat das Büro des Kantonsrats unter dem Vorsitz von Kantonsratspräsident Ruedi Lehmann (SP, Derendingen) die nötigen Entscheide im Hinblick auf die neue Legislaturperiode gefällt. Insbesondere hat es die Kommissionspräsidien auf die Fraktionen verteilt.

Demnach wird die FdP-Fraktion das Präsidium der Bildungs- und Kulturkommission sowie der Sozial- und Gesundheitskommission stellen; die CVP jenes in der Finanzkommission und in der Redaktionskommission; die SP das in der Justizkommission und in der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission; die SVP das in der Geschäftsprüfungskommission. Über die personelle Besetzung wird erst nach der konstituierenden Session des Kantonsrats entschieden.

Ausserdem hat das Büro die proportionale Verteilung der Kommissionssitze auf die Fraktionen beschlossen. In den sechs je 15 Mitglieder zählenden ständigen Kommissionen werden in der neuen Legislaturperiode fünf FdP-, vier CVP-, vier SP- und zwei SVP-Vertreter sitzen; die dreiköpfige Redaktionskommission wird je ein Mitglied der FdP-, der CVP- und der SP-Fraktion umfassen.

Weiter wurde auch das Kantonsratspräsidium für die nächsten Jahre auf die Fraktionen verteilt: 2006: SVP; 2007: CVP; 2008: FdP; 2009: SP (2006-2009 bereits vor vier Jahren festgelegt); 2010: CVP, 2011: FdP, 2012: SVP, 2013: SP. Die Präsidien werden so weit im voraus bereits festgelegt, damit die Fraktionen ihre Planung darauf ausrichten können und weil der Weg zum Präsidium üblicherweise über das II. und das I. Vizepräsidium führt, die zwei bzw. ein Jahr früher besetzt werden.

Ferner hat das Büro auch die Sitzordnung im Kantonsratssaal für die nächsten vier Jahre bestimmt. Nachdem der Kantonsratssaal nicht umgebaut wird, werden einige Plätze leer bleiben. Unter diesen Voraussetzungen verfügte das Büro über einen grossen Entscheidungsspielraum. Es liess sich vom Bedürfnis der Fraktionen nach einer übersichtlichen und kompakten Sitzordnung leiten und teilte den Fraktionen klar umrissene Sektoren zu. Über das Interesse am Parlamentsbetrieb, das die Berufsmaturitätsklassen BM 3a und BM 3b der kaufmännischen Berufsschule Solothurn dadurch zum Ausdruck brachten, dass sie eine ganze Reihe von Sitzplanentwürfen abgaben, die sie im Rahmen des Staatskundeunterrichts erarbeitet hatten, war das Büro besonders erfreut.

Ab Beginn der neuen Legislaturperiode werden die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler dem Büro des Kantonsrats nicht mehr angehören. So wurde es im Rahmen der Parlamentsreform 2002 im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Parlaments vom Kantonsrat beschlossen. Das Büro wird dann nur noch das Präsidium des Kantonsrats und die Fraktionsvorsitzenden umfassen und damit von elf auf sieben Mitglieder verkleinert; gleichzeitig wird es in «Ratsleitung» umbenannt.

An der traditionellen Eröffnung der Legislaturperiode mit einem - auch der Öffentlichkeit zugänglichen - ökumenischen Gottesdienst hält das Büro fest. Dieser wird am 3. Mai 2005 um 08.30 Uhr turnusgemäss in der reformierten Kirche stattfinden. Der Beginn der konstituierenden Sitzung im Kantonsratssaal ist für 09.30 Uhr vorgesehen.