KANTONSRAT: Die UMBAWIKO befasste sich mit parlamentarischen Aufträgen

21.03.2005 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich an ihrer letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter der Leitung von Jürg Liechti (FdP, Oekingen) mit drei parlamentarischen Aufträgen. Die Themen reichten von den geplanten Südanflügen auf den Flughafen Basel-Mühlhausen über die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit dem Kanton Bern betreffend Wirtschaftsraum Jurasüdfuss bis zur Ergreifung von Massnahmen zur Schulwegsicherung.

Südanflüge: Öffentliches Mitwirkungsverfahren geplant
Die im SP-Auftrag angesprochenen Südanflüge innerhalb des Kantons betreffen vorwiegend die Bezirke Thal, Thierstein und Dorneck. Die UMBAWIKO liess sich davon überzeugen, dass im weiteren Verfahren die Anliegen des Kantons und der betroffenen Bevölkerung vollumfänglich berücksichtigt werden. So ist für Mitte April 2005 ein öffentliches Verfahren geplant, welches die Mitwirkung aller interessierten Kreise garantiert, auch jene der betroffenen Schweizer Regionen. Dies veranlasste die Kommission, dem Antrag auf Erheblicherklärung und Abschreibung zuzustimmen.

UMBAWIKO unterstützt Verhandlungen mit dem Kanton Bern
Der Auftrag der FdP-Fraktion hat zum Ziel, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Planung und Zusammenarbeit in der Region Jurasüdfuss (Raum Lyss, Biel, Grenchen und Solothurn) abzubauen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, in diesem Sinne Verhandlungen mit dem Kanton Bern aufzunehmen. Der Regierungsrat beantragt nun die Aufnahme von Verhandlungen zwecks Aufbau einer informellen Plattform als Koordinations- und Informationsdrehscheibe. Die UMBAWIKO stimmte diesem von der Regierung abgeänderten Auftragstext einstimmig zu.

Schulwegsicherung als fortlaufende Aufgabe
Der Regierungsrat lehnt den Auftrag der SP-Fraktion zur Schulwegsicherung ab. Die Kommission konnte sich dieser Ablehnung nicht anschliessen. Sie beantragt mit einem abgeänderten Auftragstext, dass die Überprüfung der Schulwege auf ihre Sicherheit eine fortlaufende Aufgabe im Bereich der Kantonsstrassen sein soll. Im Weiteren verlangt sie, dass bei der Erstellung des neuen Mehrjahresprogrammes Kantonsstrassen die Massnahmen zur Schulwegsicherung besonders ausgewiesen werden.