Kanton Solothurn

11.03.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (Fiko) hat an ihrer zweitletzten Sitzung der zu Ende gehenden Amtsperiode ihre Vorgaben zum Voranschlag 2006 beschlossen. Sie verlangt in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 40 Mio Franken. Die Nettoinvestitionen sollen maximal 90 Mio Franken und der Selbstfinanzierungsgrad 130 Prozent betragen.

Die Finanzkommission hat sich unter dem Präsidium von Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) eingehend mit den Vorgaben zum Budget des nächsten Jahres befasst. Sie liess sich auch von Finanzdirektor Christian Wanner über den Stand der Abschlussarbeiten zur Staatsrechnung 2004 und die möglichen Unwegsamkeiten orientieren, die den Voranschlag 2006 beeinflussen könnten. Nur in einem sehr beschränkten Umfang dürfte sich der dem Kanton zustehende Anteil am Nationalbankgold auf die Zinsbelastung einwirken, da der Kanton längerfristige Schuldverpflichtungen eingegangen ist.

Höhere Nettoinvestitionen
Die Kommission hat - aus Konjunkturgründen - auch die Höhe der Investitionen durch den Kanton beraten. Aufgrund der Umfahrungsprojekte Solothurn und Olten war sie bereit, die Nettoinvestitionen um 10 Mio auf 90 Mio Franken aufzustocken. Nicht berücksichtigt sind darin die Bundesbeiträge an die Umfahrungsprojekte, welche das Gesamtvolumen der Investitionen entsprechend erhöhen. Umstritten blieben die Vorgaben zum Überschuss in der Erfolgsrechnung (vormals Laufende Rechnung) und den Selbstfinanzierungsgrad. Dabei spielte auch die Frage eine Rolle, wie weit die Kommission ihren bisherigen Weg und den damit erzeugten Druck auf die Verwaltung aufrecht erhalten will. In der Ausmarchung setzte sich der gemeinsame Antrag von CVP und FdP (40 Mio Franken Überschuss, 90 Mio Franken Nettoinvestitionen und 130 Prozent Selbstfinanzierungsgrad) gegen den moderateren Antrag der SVP (20 Mio Franken Überschuss, 100 Mio Nettoinvestitionen bei 100 Prozent Selbstfinanzierungsgrad) mit 6 Stimmen bei 3 Stimmen durch. Bei drei Stimmenthaltungen (SP und SVP) beschloss die Kommissionsmehrheit von FdP und CVP letztlich eine Vorgabe, wonach in der Erfolgsrechnung 40 Mio Franken Überschuss, maximal 90 Mio Franken Nettoinvestitionen und einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 130 Prozent aufweisen soll.

Die Finanzkommission bekräftigt mit diesen Vorgaben ihren Willen, an ihrem bisherigen erfolgreichen Kurs zur Sanierung des Staatshaushaltes festzuhalten. Dazu seien ambitiöse Vorgaben leider unumgänglich.