| 30.11.2005 - Gewählt - die Fachkommission Integration
beschlossen - eine Änderung der Steuerverordnung Nr. 10 (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
- das Departement des Innern mit einer öffentlichen Vernehmlassung zur Aenderung des Gesundgesetzes (Tabakprävention) zu beauftragen
Stellung bezogen - zur Anpassung der Asylstrukturen, Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weiterer Verordnungen
- zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Kenntnis genommen - vom Agglomerationsprogramm Solothurn und dieses an den Bund weitergeleitet
STAATSKANZLEI |
