Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2005...

02.11.2005 -

Beschlossen

  • eine Änderung der Verordnung über die Erhebung von Schulgeldern und Einschreibegebühren (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorblehalten)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Teilrevision des Gesetzes über das Halten von Hunden
  • zur Miete von neuen Räumlichkeiten für die Kantonspolizei im USEGO-Areal Olten
  • zur Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Anpassung des Informatiksystems ISOV-Steuern an die Version 5.

STAATSKANZLEI