KANTONSRAT: Ja zur Teilrevision Hundegesetz – Nein zum Tieranwalt
28.11.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat der Teilrevision des Hundegesetzes mit grossem Mehr zugestimmt. Beim Auftrag über die Einführung eines Tieranwalts ist sie dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und empfiehlt dem Kantonsrat den Auftrag abzulehnen.
Unter der Leitung von Walter Schürch (SP, Grenchen) beriet die UMBAWIKO die Teilrevision des Hundegesetzes. Einerseits ist die neue Bundesgesetzgebung umzusetzen, die die Kennzeichnung von Hunden mit Mikrochips verlangt und andererseits die im Mai 2001 erheblich erklärte Motion von Georg Hasenfratz, (SP, Olten) die Massnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit vor potenziell gefährlichen Hunden forderte. Eine Mehrheit der Kommission folgte dem Antrag des Regierungsrates. Eine Minderheit bemängelt, dass der Motion Hasenfratz mit dieser Revision zu wenig Rechnung getragen wird. Neu müssen alle Hunde dauerhaft gekennzeichnet und in einer Datenbank registriert sein, wobei der Bund die Kennzeichnung regelt, während die Kantone für die Registrierung zu sorgen haben.
Im Weiteren diskutierte die UMBAWIKO den Auftrag von Barbara Banga (SP, Grenchen). Dieser sieht die Einführung eines unabhängigen Anwalts vor, der in Strafverfahren wegen Verletzung von Tierschutzbestimmungen die Rechte der geschädigten Tiere wahrnimmt und die Strafanzeigenden vertritt. Der Regierungsrat beantragt, der Auftrag sei nicht erheblich zu erklären. Im Kanton Solothurn sei der Veterinärdienst für den Vollzug des Tierschutzes verantwortlich. Dieser nehme seine Aufgaben verantwortungsbewusst wahr. Die Mehrheit der Kommission folgte dem Antrag des Regierungsrates.
Der Integrierte Aufgaben und Finanzplan (IAFP) 2006 bis 2009 wurde von der UMBAWIKO zur Kenntnis genommen. Die Kommission verzichtet darauf Anträge zu Planungsbeschlüssen zum IAFP einzureichen. Der IAFP ist ein rollendes Planungsinstrument, das die Regierung dem Parlament jährlich zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er löst den Finanzplan ab und wird in diesem Jahr zum ersten Mal vorgelegt.