Kanton Solothurn

09.11.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat dem Antrag des Regierungsrates zur Ausrichtung der Prämienverbilligung im Jahre 2006 zugestimmt.

Die SOGEKO hat sich unter dem Präsidium von Janine Aebi (FdP,Zuchwil) intensiv mit dem Prämienverbilligungsmodell des Regierungsrates auseinandergesetzt. Dieses schlägt vor, einen Bundesbeitrag von 70 Prozent auszulösen. Mit den so verfügbaren Mitteln von Bund und Kanton ist es möglich, Personen und Familien, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, angemessen zu unterstützen.

Der Gesamtaufwand beträgt 87,7 Mio. Franken. Davon steuern Kanton und Gemeinden 23,6 Mio. Franken (Verteilschlüssel gemäss Aufgabenreform Soziales 65:35 Prozent) bei.

Ein Antrag der SP-Fraktion, 80 Prozent der Prämienverbilligung auszuschöpfen, scheiterte knapp, nicht zuletzt, weil auf den 1. Januar 2007 eine Neuregelung bei der Prämienverbilligung in Kraft treten soll, welche für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen soll.

Gemäss Krankenversicherungsgesetz des Bundes sind alle Kantone verpflichtet die Krankenkassenprämien zu verbilligen. Das Gesetz erlaubt es den Kantonen, den Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung um maximal 50 Prozent zu kürzen.