Kanton Solothurn

17.11.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Spezialkommission hat den Legislaturplan 2005-2009 sowie die Vollzugskontrolle zum Regierungsprogramm 2001-2005 zur Kenntnis genommen und zu den beantragten Planungsbeschlüssen Stellung bezogen. Sie will, dass der Regierungsrat die Bereiche "Gesundheitswesen" und "öffentliche Sicherheit" in den Legislaturplan aufnimmt. Die Vorlage wird in der Dezember-Session 2005 im Kantonsrat behandelt.

In der Vorlage des Regierungsrats sind keine Aussagen zu den Bereichen "Gesundheitswesen" und "öffentliche Sicherheit" enthalten. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Stellenwert dieser Bereiche zu gross ist, als dass sie im Legislaturplan unerwähnt bleiben könnten. Sie hat deshalb diversen Anträgen zu Planungsbeschlüssen zugestimmt, die die Aufnahme entsprechender Punkte in den Legislaturplan verlangen. Im übrigen nahm sie zur Kenntnis, dass insgesamt zehn Anträge zu Planungsbeschlüssen wieder zurückgezogen werden und dass möglicherweise weitere Rückzüge folgen werden, wenn die Fraktionen in Kenntnis des inzwischen vorliegenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplans die Anträge beraten.

Der Legislaturplan - bisher Regierungsprogramm - wird erstmals nach der Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) erstellt. Im Legislaturplan umschreibt die Regierung ihre politischen Schwerpunkte der Amtsperiode und bestimmet, welche politischen Ziele mit welchen Verwaltungsleistungen und Ressourcen innerhalb welcher Frist erreicht werden sollen.

Die Kommission unter dem Vorsitz von Claude Belart (FdP, Rickenbach) hat sich nicht nur intensiv mit dem Legislaturplan auseinandergesetzt, sondern auch zu den insgesamt 50 eingereichten Anträgen zu Planungsbeschlüssen Stellung genommen.

Der Regierungsrat ist bereit, elf Anträge zu Planungsbeschlüssen entgegenzunehmen, die restlichen 39 beantragt er dem Kantonsrat zur Ablehnung. Die Kommission stimmt den Anträgen des Regierungsrats weitgehend zu; sechs Anträgen zu Planungsbeschlüssen stimmt sie aber entgegen dem Antrag des Regierungsrats zu. Es handelt sich dabei um Anträge in den Bereichen Naturschutz, öffentlicher Verkehr, interkantonale Zusammenarbeit bei der Siedlungs- und Verkehrsewntwicklung, Familienpolitik, soziale Prävention und Reduktion überdurchschnittlicher steuerlicher Belastung.

Mit den neuen Instrumenten - Legislaturplan und Planungsbeschluss -, welche im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) eingeführt wurden, konnten erste wertvolle Erfahrungen gesammelt werden. Es ist aber nicht zu leugnen, dass sich alle Beteiligten noch in einem Lernprozess befinden. Die Kommission ist aber überzeugt, dass die Erkenntnisse aus dem aktuellen Verfahren zu einer Verbesserung des Systems für die Zukunft führen werden.