Kanton Solothurn

24.11.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates stellt nicht unerwartet dem Kantonsrat Antrag, für den Voranschlag 2006 den Steuersatz von 110 auf 108 Prozent zu senken. Sie respektiert damit einen früheren Beschluss des Parlamentes. Trotz der Steuersenkung um zwei Prozent schliesst das Budget mit einem Ertragsüberschuss von 6,2 Mio. Franken ab. Zustimmung fand auch der Beitrag an die Prämienverbilligung. Hingegen will die FIKO die Anmiete von neuen Räumlichkeiten für die Kantonspolizei in Olten erst beraten, wenn die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirt-schaftskommission dieses Geschäft ebenfalls begutachtet hat.

Die Finanzkommission hat unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) festgestellt, dass zwischen ihr und den Sachkommissionen zum Voranschlag 2006 keine Differenzen vorhanden sind. So ging es bei der Beschlussfassung nur noch um die Frage, ob der Steuersatz wie vom Regierungsrat beantragt 110 Prozent (unter Einschluss der früheren Spitalsteuer von zehn Prozent) oder 108 Prozent betragen soll. In der Kommission war unbestritten, dass die vom Kantonsrat im Jahre 2000 beschlossene Befristung bis 2005 der Erhöhung der Spitalsteuer um zwei Prozent für den Umbau und die Sanierung der Psychiatrischen Klinik in Solothurn respektiert werden soll. Dieses Versprechen gegenüber dem Steuerzahler soll auch eingehalten werden. Auch Finanzdirektor Christian Wanner signalisierte die Zustimmung des Regierungsrates zur Steuersenkung. In der Folge wurde der Voranschlag 2006 mit einem Steuerfuss für die Staatssteuer von 108 Prozent einstimmig verabschiedet. Das Budget schliesst aber trotz eines Minderertrags bei den Steuern von 11,6 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 6,2 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen betragen 99,5 Mio. Franken und der Selbstfinanzierungsgrad sinkt von 102 auf 91 Prozent.

Wie schon die zuständige Sozial- und Gesundheitskommission lehnte auch die Finanzkommission einen Antrag der SP-Fraktion auf Ausschöpfung von 80 Prozent Bundesmittel mit zwei gegen acht Stimmen ab. Ziel des Antrages war es, Familien mit mittleren Einkommen stärker als bisher zu entlasten. Neben der grundsätzlichen Ablehnung von zusätzlichen Staatsmitteln für die Prämienverbilligung spielte beim Entscheid auch eine Rolle, dass der Bund für 2007 ohnehin ein neues Modell einführen wird.

Dass der räumliche Zustand auf dem Posten der Kantonspolizei an der Jurastrasse in Olten nicht mehr haltbar ist, war in der FIKO an sich unbestritten. Trotzdem wurden gegen die Vorlage gewisse Vorbehalte vorgetragen. Insbesondere wurde beanstandet, dass das Geschäft nicht auch durch die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) vorberaten wurde. Das ist allerdings im Geschäftsregelement des Kantonsrates so nicht vorgesehen, weil der Bereich Polizei in die Zuständigkeit der Justizkommission fällt. Die Beurteilung der Anmiete durch die UMBAWIKO soll nun auf Wunsch der FIKO gleichwohl nachgeholt werden. Sie hat darum die Behandlung der Vorlage auf die Januarsitzung 2006 verschoben