Kanton Solothurn

26.10.2005 -

Beschlossen

• die Aufhebung der Urnenwahlvorschrift für das Amt des Gemeindevizepräsidiums (Änderung der Kantonsverfassung) und das geänderte Gemeindegesetzes auf den 1. November 2005 in Kraft zu setzen
• die Beiträge an Projekte der Entwicklungshilfe für das Jahr 2005 

Stellung bezogen

• zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie
• zum Bundesgesetz über die Kulturförderung des Bundes und die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Stiftung "Pro Helvetia"
• zur Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
• zur Änderung der Fischereiverordnung 
• zur Änderung des Bundesgesetzes über den Wald 

Kenntnis genommen

• vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahren über die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz) 
• zur Vereinigung der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde Kyburg-Buchegg, der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde Niedererlinsbach, der Gemeinde Niedererlinsbach und der Einwohnergemeinde Obererlinsbach, der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Balsthal und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Welschenrohr-Gänsbrunnen sowie zur Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden

STAATSKANZLEI