Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. Oktober 2005 (der letzten vor den Herbstferien; nächste ordentliche Sitzung: 24. Oktober)...

05.10.2005 -

Beschlossen

  • Das Soziallohnprojekt solopro im Kanton Solothurn um ein Jahr, bis Ende 2006 zu verlängern
  • eine Arbeitsgruppe einzusetzen zur Vorbereitung der Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Die Arbeitsgruppe hat alle vorhandenen Revisionsanliegen zu prüfen und die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzubereiten
  • eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Sozialhilfegesetz zwecks Übernahme der neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
  • Die Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung Vom 27. November 2005. Kantonale Vorlagen liegen keine vor. 

Stellung bezogen

zu verschiedenen Verordnungen: 

  • über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen 
  • Verordnung über die Personensicherheitsüberprüfungen im Bereich  Kernanlagen 
  • Verordnung über die Betriebswachen von Kernanlagen
  • Verordnung über sicherheitstechnisch klassierte Behälter und Rohrleitungen in Kernanlagen

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zum Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung im Jahre 2006

STAATSKANZLEI