KANTONSRAT: Globalbudgetsitzung der Justizkommission
25.10.2005 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) hat den Voranschlag 2006 in ihrem Bereich vorberaten und einem Globalbudgetkredit für die Jahre 2006-2008 für die Jugendanwaltschaft sowie für die Polizei zugestimmt.
Im Zuge der flächendeckenden Einführung der Globalbudgets (GB) im Rahmen der WoV-Gesetzgebung (Wirkungsorientierte Verwaltung) erhält die Jugendanwaltschaft zum ersten Mal einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2006 bis 2008 mit entsprechenden Produktegruppenzielen. Unter der Leitung ihres Präsidenten Jean-Pierre Summ (SP, Bettlach) stimmte die JUKO einem dreijährigen Verpflichtungkredit von 3,8 Mio. Franken zu. Das GB Jugendanwaltschaft umfasst die Strafverfolgung sowie den Straf- und Massnahmenvollzug bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 7 bis 18 Jahren mit gesetzlichem Wohnsitz im Kanton Solothurn. Die Jugendanwaltschaft nimmt zudem einzelrichterliche Aufgaben wahr und vertritt die Anklagen vor dem Jugendgericht.
Die Polizei Kanton Solothurn arbeitet schon längere Zeit mit einem Globalbudget, welches immer Produktegruppenziele und einen Verpflichtungskredit für drei Jahre beinhaltet. Als oberstes Ziel der Arbeit der Polizei Kanton Solothurn steht die subjektive und objektive Sicherheit von Menschen, der Schutz ihres Eigentums und die Erhaltung der friedlichen Ordnung. Die JUKO stimmte auch diesem GB mit Produktegruppenzielen und einem Verpflichtungskredit von 133,4 Mio. Franken für die Jahre 2006 bis 2008 zu.
Die JUKO hat zudem die Globalbudgets Rechtsdienst Justiz des Bau- und Justizdepartementes, Amt für öffentliche Sicherheit, Motorfahrzeugkontrolle, Strafanstalt Schöngrün und Therapiezentrum "Im Schache" im Rahmen der Semesterberichte 2005 und des Voranschlags 2006 vorberaten. Die zuständigen Globalbudget-Ausschüsse der JUKO haben zusammen mit dem Parlamentscontroller alle Amtsstellen vor dieser Globalbudgetsitzung besucht und sich direkt durch die zuständigen Personen orientieren lassen und Fragen diskutiert.