Kanton Solothurn

07.09.2005 - Solothurn – Die Justizkommission des Kantonsrats (JUKO) stimmt einer kostenneutralen Erhöhung von 9 auf 9,3 Oberrichterstellen einstimmig zu. Im weiteren beantragt sie als Sachkommission eine Änderung des Legislaturplans 2005-2009.

Um den personellen Auswirkungen der selbständigen Gerichtsverwaltung (Führungsaufgaben Obergerichtspräsident, Vertretung in Gerichtsverwaltungskommission) gerecht zu werden befürwortet die Kommission (Vorsitz: Jean-Pierre Summ, SP, Bettlach) den Antrag des Obergerichtes, die Zahl der Oberrichterstellen von 9 auf 9,3 zu erhöhen. Diese Erhöhung ist durch Reduktion des Ersatzrichterkredites kostenneutral. Da ein Oberrichter seinen Beschäftigungsgrad um 20% reduzieren will, kann eine 50%-Stelle geschaffen werden. Es ist lediglich mit einmaligen Kosten für die Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes zu rechnen.

Im weiteren hat die JUKO als Sachkommission zur Vorlage "Legislaturplan 2005-2009" Stellung genommen. Die Kommission ist besorgt, dass der Bereich Strafvollzug, insbesondere die Zusammenlegung Schöngrün/Schachen im Legislaturplan nicht als Schwerpunkt aufgenommen wurde und dass der Bereich "Öffentliche Sicherheit" im Legislaturplan überhaupt nicht erwähnt wird. Sie beantragt in diesem Sinne eine Änderung des Legislaturplans.