Kanton Solothurn

Offen sein für Zusammenarbeit nicht nur über die Kantonsgrenzen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus: Das ist das Signal, das Bundespräsident Samuel Schmid und die Regierungsvertretenden der Kantone Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Aargau mit ihrem gemeinsamen Ja zum Personenfreizügigkeitsabkommen aussenden.

Der Bundespräsident und die Kantonsvertreterinnen und -vertreter, die heute in Aarau zum Thema "Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten" referierten, sind sich einig: Das JA zum Personenfreizügigkeitsabkommen ist unabdingbar, um den bilateralen Weg mit der EU erfolgreich weitergehen zu können.

Bundespräsident Samuel Schmid betonte in seinem Referat die Bedeutung der Europäischen Union für die Schweiz: "Sie ist wirtschaftlich der bei weitem wichtigste Partner der Schweiz. Durch die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens sichern wir diese wichtigen und geregelten Wirtschaftsbeziehungen mit der EU auch weiterhin."

"Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit stärkt den Schweizer Arbeitsmarkt", so die Zürcher Regierungspräsidentin Dorothée Fierz an der Medienkonferenz. Unsere Wirtschaft sei angewiesen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den neuen EU-Staaten, um weiter wachsen zu können. Die Personenfreizügigkeit führe zu neuen Investitionen in den Standort Schweiz und sichere bzw. schaffe so einheimische Arbeitsplätze.

"Was für eine Bergtour gilt, gilt auch für die Personenfreizügigkeit: Schritt für Schritt vorwärts gehen, Risiken vermeiden, wenn nötig sichern". Skizzierte Elisabeth Zölch, Regierungsrätin des Kantons Bern, die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit. Mit den Übergangsbestimmungen bleibe uns genug Zeit, Schritt um Schritt die Freizügigkeit einzuführen. Der Arbeitsmarkt könne sich ohne grosse Risiken weiter öffnen.

Der Solothurner Landammann Walter Straumann zog eine positive Bilanz zur Entwicklung der Migration in den Jahren seit der Inkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens: "Ich bin überzeugt, dass die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten nicht zu einer Masseneinwanderung aus Ost- und Mitteleuropa führen wird. Dies zeigt die Erfahrung in der EU."

Ralph Lewin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, ist überzeugt, dass die zugewanderten Arbeitskräfte aus dem EU-Raum die Sozialwerke nicht vermehrt belasten werden: "Menschen wandern nicht aus ihrer Heimat weg, um Sozialversicherungen zu beziehen. Sie wollen arbeiten, um ihre Situation zu verbessern."

Die Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft, Elsbeth Schneider-Kenel ging auf die Verstärkung der flankierenden Massnahmen ein: "Ich bin überzeugt, dass mit den 14 neuen Massnahmen, der Schweizer Arbeitsmarkt gut gegen Lohn- und Sozialdumping geschützt ist."

"Die Entwicklungsmöglichkeiten unser Jugend stehen im Zentrum der Zukunft der Schweiz", so Claude Hêche, Regierungspräsident des Kantons Jura. Ohne Personenfreizügigkeit würden unsere Jugendlichen keine bereichernden persönlichen Erfahrung im Ausland machen können. Deshalb sei ein JA am 25. September auch ein JA zur Zukunft unserer Jugend.

"Erfolg hat, wer die Chancen, dies sich ihm bieten, klug und mutig nutzt. Die Schweiz hat gute Chancen, erfolgreich zu sein, sie müsse aber genützt werden", so der Aargauer Landammann Rainer Huber. Die Personenfreizügigkeit sichere der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu bedeutenden neuen Märkten und eine hohe Verfügbarkeit von Arbeitskräften.