Kanton Solothurn

16.09.2005 - Solothurn – Zum zweiten Mal hintereinander kann der Regierungsrat bereits im Voranschlag schwarze Zahlen präsentieren. Für 2006 ist in der Erfolgsrechnung ein Überschuss von 17,1 Mio. Franken budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich bei Nettoinvestitionen von 100,5 Mio. Franken auf 102%. Damit ist ein weiterer Schuldenabbau prognostiziert.

Mit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von 17,1 Mio. Franken schliesst der Voranschlag 2006 noch etwas besser ab als der Voranschlag 2005 (Ertragsüberschuss von 8,5 Mio. Franken).

Höher ausgefallen als im Voranschlag 2005 sind die Nettoinvestitionen: Im Voranschlag 2005 beliefen sich diese auf 83 Mio. Franken, im Voranschlag 2006 sind es auf 100,5 Mio. Franken. Dies entspricht einer Zunahme von 17,5 Mio. Franken. Von den etwas über 100 Mio. Franken Nettoinvestitionen für das Jahr 2006 entfallen rund 20 Mio. Franken auf die beiden Gesamtverkehrsprojekte in Solothurn und Olten. Ohne diese zwei ausserordentlichen Projekte würden die Nettoinvestionen mit 80,5 Mio. Franken leicht unter dem Voranschlag 2005 liegen.

Ebenfalls höher ausgefallen gegenüber dem Voranschlag 2005 ist der Cash Flow: Mit 102,2 Mio. Franken übersteigt er den Budgetwert aus dem Jahr 2005 um 6,6 Mio. Franken. Da dieser Zuwachs aber geringer ist als der Anstieg der Nettoinvestitionen, fällt der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2006 niedriger aus. Er erreicht 102% (Voranschlag 2005: 115%). Ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100% bedeutet immer einen Rückgang der Nettoverschuldung. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 102% ist im Jahr 2006 mit einer Reduktion der Nettoverschuldung in der Höhe von 1,7 Mio. Franken (Finanzierungsüberschuss) oder rund 7 Franken pro Einwohner zu rechnen.

Ziele der Regierung erreicht – Ziele der Finanzkommission verfehlt
Mit dem vorliegenden Budget können die Ziele, welche der Regierungsrat in seinem Schreiben vom März 2004 an die kantonsrätliche Finanzkommission als realistisch erklärt hat, erfüllt werden, diejenigen der Finanzkommission hingegen nicht. Die Finanzkommission verlangte nämlich einen Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von 40 Mio. Franken, Nettoinvestitionen von maximal 90 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von über 130 Prozent.

Der Regierungsrat erachtet das Ergebnis des Budgetprozesses als einen weiteren wichtigen Teilerfolg auf dem steinigen Weg der Haushaltsanierung. Dies insbesondere deshalb, weil während des Budgetprozesses wiederum massive Kostensteigerungen kompensiert werden mussten. Zu erwähnen sind hier insbesondere die budgetierten Mehraufwendungen für die Ergänzungsleistungen der Sozialversicherungen in der Höhe von netto 12,3 Mio. Franken, die Betriebsbeiträge an die solothurnischen Spitäler mit einem Plus von 7,8 Mio. Franken (ohne erfolgsneutrale Mehraufwendungen) und die erhöhten Beiträge an die Besoldungen von Lehrkräften (+ 7,5 Mio. Franken, inkl. Erhöhung der Teuerungszulage mit Kostenfolge von 1,5 Mio. Franken).

Teuerungszulage erstmals zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ausgehandelt
Am 1. Januar 2005 ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das gesamte Staatspersonal – also für das voll- und teilzeitlich beschäftigte Personal der kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der kantonalen Schulen, der kantonalen Anstalten, des kantonalen Polizeikorps, der Spitäler, der Zentralbibliothek sowie für die Lehrpersonen der Volksschule und der kommunalen Kindergärten (ohne Musikschullehrpersonen) - in Kraft getreten. Nach längeren Verhandlungen haben sich die Vertragsparteien auf eine Erhöhung der Teuerungszulage für das Staatspersonal um 1,5% auf der Basis der im Jahre 2005 ausgerichteten Löhnen ab dem 1. Januar 2006 geeinigt. Nach Ansicht der Regierung sind die Verhandlungen äussert fair und verantwortungsbewusst verlaufen. Die Erhöhung der Teuerungszulage verursacht Mehrkosten von insgesamt rund 11,6 Mio. Franken (Erhöhung Besoldungen, Sozialversicherungsbeiträge, Betriebsbeiträge, Lehrerbesoldungssubventionen etc.), welche im Voranschlag des Regierungsrates enthalten sind.

Mehrerträge im Budget 2006 übersteigen die Mehraufwendungen
Die oben erwähnten und andere, kleinere Mehraufwände konnten durch höher budgetierte Erträge mehr als ausgeglichen werden. Dies erklärt denn auch den höheren Ertragsüberschuss im Budget 2006 im Vergleich zum Budget 2005. Bei den Mehrerträgen sind insbesondere die höher prognostizierten Steuererträge der juristischen Personen (+ 25 Mio. Franken) erwähnenswert. Bei den natürlichen Personen ist hingegen im Vergleich zum Voranschlag 2005 wegen der Steuergesetzrevision, welche per 1. Januar 2004 in Kraft trat, ein Rückgang von rund 4,6 Mio. Franken zu erwarten. Per Saldo und unter Einschluss aller Quellen rechnet der Regierungsrat im Jahr 2006 mit einem Mehrertrag bei den Steuern von 24,3 Mio. Franken. Dies entspricht einer Zunahme von 3,6% gegenüber dem laufenden Budget. Ergebniswirksam wird gar mit einem Steuermehrertrag von 54,6 Mio. Franken gerechnet, da im Jahr 2005 die Hälfte der Spitalsteuer (30,3 Mio. Franken) noch in die Spezialfinanzierung Spitalbaufonds floss.
 
Aufhebung der Spitalsteuer im Jahr 2006
Ein Novum im Jahre 2006 ist, dass die Spitalsteuer von derzeit 10% der ganzen Staatssteuer nicht mehr erhoben wird. Mit der Verselbständigung der Spitäler per 1. Januar 2006 wird auch die zweckgebundene Spitalsteuer aufgehoben. Das Spitalwesen wird neu wie der überwiegende Teil der anderen Staatsaufgaben auch über die allgemeine Staatssteuer finanziert, deren Steuerfuss neu von 100% auf 110% angehoben wird. Die Anhebung des Steuerfusses für die Staatssteuer stellt somit keine Steuererhöhung dar, sondern lediglich eine Kompensation der wegfallenden Steuererträge aufgrund der Aufhebung der Spitalsteuer.

Zusätzliche Entlastung aufgrund guter Rechnungsabschlüsse und Gold-Millionen
Ein deutlicher Minderaufwand ist beim Zinsendienst budgetiert. Aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der Jahre 2003 und 2004, guter Refinanzierungsmöglichkeiten per Ende 2004 sowie der einmaligen Ausschüttung der Erlöse aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes, welche dem Kanton Solothurn in diesem Jahr einen a.o. Ertrag von 475 Mio. Franken einbrachte, können die Nettozinsen im Budget 2006 um 11,4 Mio. Franken gesenkt werden gegenüber dem Voranschlag 2005.

Aussichten gut, Ziel der vollständigen Sanierung noch nicht erreicht
Bei der Prognose der zentralen Finanzkennzahlen per Ende 2006 rechnet der Regierungsrat den a.o. Ertrag aus dem Erlös des Verkaufs der Goldreserven im Jahr 2005 mit ein. Unter der Annahme, dass dieser a.o. Ertrag zusätzlich zum bereits budgetierten Überschuss im Voranschlag 2005 hinzukommt, ergeben sich per Ende 2006 aufgrund des vorliegenden Budgets hoffnungsvolle Kennzahlen: Bei der Nettoverschuldung wird gegenüber dem Rechnungsabschluss 2004 eine Abnahme von 996 auf 506,7 Mio. Fr. prognostiziert oder von 3'990 Franken pro Einwohner auf 2'025 Franken. Der Bilanzfehlbetrag soll in demselben Zeitraum von 543 auf 42,4 Mio. Franken sinken.

Trotz dieser an und für sich guten Aussichten möchte der Regierungsrat an seiner bisherigen und in den letzten Jahren bewährten Finanzpolitik festhalten. Noch ist der Finanzhaushalt nicht saniert und bereits heute werden auf Bundesebene Reformen vorbereitet (insbesondere die Reform der Familien- und Unternehmensbesteuerung), welche auch im Kanton Solothurn zu empfindlichen Einnahmenausfällen führen dürften. Es gilt für die nächsten Jahre, den Weg der vollkommenen Gesundung der Staatsfinanzen zu Ende zu gehen und sich auf kommende Herausforderungen vorzubereiten.