Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. April 2006...

Beschlossen

  • Verschiedene Verordnungsänderungen, so der Mittelschulverordnung, der Maturitätsverordnung sowie der Verordnung über die Maturitätsschulen des Kantons Solothurn (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • die Bevölkerungsprognose des Kantons Solothurn 2005 - 2030 und diese für die kantonale Planungstätigkeit verbindlich erklärt 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zum Zusammenschluss der BLS Lötschbergbahn AG und der Regionalverkehr Mittelland AG zur BLS AG
  • zu verschiedenen dringlichen Nachtragskrediten und Sammelnachtragskrediten III. Serie 2005 sowie zu einem dringlichen Nachtragskredit I. Serie 2006

Stellung bezogen

  • zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge
  • zur Ratifikation des Fakultativprotokolls vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau 

STAATSKANZLEI