Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. April 2006... (Die nächste ordentliche Regierungsratssitzung findet am 25. April statt)

Beschlossen

  • Die Einberufung zu den Wahlen der solothurnischen Abgeordneten in die bernische evangelisch-reformierte Kirchensynode für die Amtsperiode 2006-2010
  • Eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz; flächendeckende Einführung Geleiteter Schulen (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
  • zu einer Änderung des Kantonsratsgesetzes: Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen

Stellung bezogen

  • zur Casinolandschaft CH
  • zur Änderung der Waldverordnung und Revision des Reglements über die praktisch-forstliche Ausbildung der Forstingenieurinnen und Forstingenieure
  • zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht

STAATSKANZLEI