Kanton Solothurn

28.04.2006 - Solothurn – Nach eingehender und kontroverser Diskussion hat die Finanzkommission der Umsetzung von acht Vorschlägen für Leistungsverzicht und Leistungsabbau mehrheitlich zugestimmt. Sie unterstützt auch die flächendeckende Einführung der Mitarbeitendenbeurteilung an den kantonalen Schulen. Sie verlangt aber eine Kürzung der dafür beantragten Nachtrags- und Zusatzkredite. Im Weiteren stimmte sie den Massnahmen zur Förderung von sportlich oder musisch besonders begabten Schülern zu.

Vorbehalte gegenüber Massnahmenkatalog für Leistungsverzicht
Die Finanzkommission hat sich unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) an ihrer April-Sitzung schwergewichtig mit dem Massnahmenkatalog für Leistungsverzicht und Leistungsabbau befasst. Aufgrund eines 2004 überwiesenen Auftrages hat eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Parlament eine Reihe von Vorschlägen für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes vorgelegt. Allerdings wurde das Ziel von 50 Mio Franken erwartungsgemäss nicht erreicht. Schon in der Eintretensdebatte ging die Beurteilung der Qualität der vorgeschlagenen Massnahmen auseinander. Ein Antrag auf Nichteintreten wurde allerdings mit drei gegen neun Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung, die in Anwesenheit der jeweils zuständigen Departementsvorsteher stattfand, stand vor allem die Streichung des Staatsbeitrages an den Finanzausgleich der Einwohnergemeinden im Vordergrund. Eine Revision des Finanzausgleiches stehe ohnehin mit dem Auftrag für die Ausrichtung von Schülerpauschalen an der Volksschule an. Da sei es kontraproduktiv, im Vorfeld dieser Revision die Streichung des Staatsbeitrages zu beantragen. Gegen eine Reihe weiterer Vorschläge wurden ebenfalls Vorbehalte oder Ablehnung angemeldet. Alle Anträge auf Streichung wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt. Einzig die umstrittene Massnahme über den Staatsbeitrag an den Finanzausgleich der Einwohnergemeinden wurde in dem Sinne abgeschwächt, dass nur noch eine Reduktion des Beitrages mit entsprechender Gesetzesänderung beantragt wird.

Bei der Mehrheit der Kommission setzte sich die Meinung durch, dass die Überprüfung der Leistungen des Staates auch unter besseren finanziellen Voraussetzungen eine Daueraufgabe ist. Zudem wäre es falsch, wenn die FIKO entsprechende Vorschläge schon vor der Beratung im Parlament ablehnen würde. Das Massnahmenpaket wurde schliesslich mit neun gegen drei Stimmen gutgeheissen.

Ja zur flächendeckenden Mitarbeiterbeurteilung an den kantonalen Schulen
Die flächendeckende Einführung des Konzeptes Personalführung und Qualitätssicherung (PQ-Konzept) verbunden mit dem Leistungsbonus an den Berufs- und Mittelschulen erfordert für die Jahre 2006 und 2007 Zusatzkredite von insgesamt 2,5 Mio Franken und für das Jahr 2006 Nachtragskredite von total 1,7 Mio Franken. In der Kommission blieb die Einführung des Konzeptes an den kantonalen Schulen grundsätzlich unbestritten und wurde ausdrücklich begrüsst. Nicht einverstanden war die FIKO jedoch mit der Höhe der Zusatz- und Nachtragskredite, weil in den Jahren 2006 und 2007 noch nicht an allen Schulen oder deren Abteilungen der Leistungsbonus zum Tragen kommt. Sie beschloss daher, die Kredite in beiden Jahren um je 600'000 Franken zu kürzen. Sie will dadurch auch verhindern, dass in den Globalbudgets nicht gerechtfertigte Reserven gebildet werden. Die Weiterführung des PQ-Konzeptes ist durch die Kreditkürzung jedoch nicht gefährdet.

Besonders begabte Schüler sollen gefördert werden
Aufgrund von parlamentarischen Vorstössen haben der Regierungsrat und das zuständige Departement Massnahmen zur Begabtenförderung vorgelegt. Auch die Förderung von sportlich oder musisch besonders begabten Schülerinnen und Schülern sowie die dafür notwendigen Zusatz- und Nachtragskredite fanden die Zustimmung der FIKO.

Im Weiteren hat sich die FIKO dem Regierungsrat angeschlossen, dass der Auftrag der Fraktion SP/Grüne bezüglich der Verwendung der eingesparten Gelder der kantonalen Mutterschaftsleistungen für Familien abgelehnt werden soll.