Kanton Solothurn

Gewählt

•  Stadt-Pfarrer und Co-Dekan des Dekanats Solothurn, Paul Rutz, Solothurn, als neuen Domherr des Standes Solothurn

beschlossen

• einen Beitrag von 50'000 Franken aus dem Lotterie-Fonds an die Sammlung der Glückskette für die Opfer des Krieges im Nahen Osten
• die definitive Einführung der Grippeimpfung für das Staatspersonal
• eine Änderung der Verordnung über den Vollzug von Bussen (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zum Beitritt des Kantons Solothurn zur interkantonalen Vereinbarung der Erziehungsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Solothurn und Wallis zur Einführung des Französischunterrichts ab dem 3. Schuljahr und des Englischunterrichts ab dem 5. Schuljahr sowie zur gemeinsamen Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts

Stellung bezogen

• zur PRTR (Pollutant Release and Transfer Register) - Verordnung
• zur vorgesehenen Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungen
• zum Einspruch gegen die Verordnung zum Energiegesetz. Dem Kantonsrat wird die Ablehnung des Einspruchs beantragt.

STAATSKANZLEI