Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2006 (der letzten ordentlichen Sitzung im Jahr 2006)...

Gewählt

  • Regierungsrat Peter Gomm als Landammann des Jahres 2007, Regierungsrätin Esther Gassler als Frau Vize-Landammann des Jahres 2007

Genehmigt

  • den Teilzonen- und Gestaltungsplan Zeughausareal mit Sonderbauvorschriften
  • die Bauabrechnung zur Umnutzung und Sanierung des Franziskanerhofs in Solothurn

Kenntnis genommen

  • vom Ergebnis der Bettagskollekte 2006. Mit rund 168‘000 Franken liegt das Ergebnis leicht unter jenem von 2005 (170'000). Der Regierungsrat dankt allen, die dazu beigetragen haben.

Stellung bezogen

  • zur parlamentarischen Initiative zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen
  • zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Schweizerische Landeswerbung 

zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet

  • eine Änderung des Volksschulgesetzes im Bereich Spezielle Förderung und Sonderpädagogik
  • eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr

STAATSKANZLEI