Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2006...

Angestellt

  • Andreas Walter (Bellach) als Chef des Amtes für Volksschule und Kindergarten 

beschlossen

  • die Schlüsselzahl für die Umverteilung asylsuchender Personen auf die Gemeinden im Jahr 2007 auf dem bisherigen Stand zu belassen 
  • die Verordnung über den Zivilstandsdienst (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • das Teilprogramm 2007 / Strassenbau 

Kenntnis genommen

  • vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern. Er dankt allen Vernehmlassern und hat das Finanzdepartement mit der Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat beauftragt 

Stellung bezogen

  • zur Einführung biometrischer Ausweise sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Bereich Ausweis- und Ausländerrecht 

STAATSKANZLEI