Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2006...

Beschlossen

  • die Änderungen des Gesundheitsgesetzes auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen. Davon ausgenommen ist die Werbeeinschränkung für Tabakwaren (§ 6bis Abs. 3), die erst am 1. Juli 2007 in Kraft tritt
  • die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung) (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Genehmigt

  • die im Jahr 2006 abgeschlossenen Bewirtschaftungsvereinbarungen des Mehrjahresprogramms Natur und Landschaft des Kantons Solothurn

Kenntnis genommen

  • vom Konzept der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz zur Bekämpfung des Wintersmogs sowie vom interkantonalen Interventionskonzept PM10 und die Umsetzung im Kanton Solothurn beschlossen

STAATSKANZLEI