Ja zur Einführung biometrischer Ausweise im Schengenraum
12.12.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Polizei den Vorschlägen des Bundesrates zur Einführung der biometrischen Ausweise in Pässen und Reisedokumenten für Länder im Schengenraum zu.
Der Regierungsrat hat die Vorstellungen des Bundes über die Einführung von biometrischen Pässen und Reisedokumenten in Länder im Schengenraum geprüft und stimmt diesen zu. Der Bund hat damit auf den Beschluss der Europäischen Union reagiert, die die schrittweise Einführung von biometrischen Ausweisen für zunächst ausländische Personen, und später alle ihre eigenen Staatsbürger vorsieht.
Der Handlungsbedarf für die Schweiz ergibt sich aus der Zustimmung zum Schengenvertrag gemäss Volksabstimmung vom 5. Juni 2005. Die entsprechende Vorlage, wie die Bestimmungen der Europäischen Union übernommen werden sollen, finden die Zustimmung des Regierungsrates.
Verbesserungspotenzial sieht er in Detailfragen des Datenschutzes.