Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2006...

Genehmigt

  • die Abrechnung 2005 des Lotterie- und des Sport-Toto-Fonds 
  • die neue Leistungsvereinbarung mit dem Bund über die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen und den Vorsteher des Departementes des Innern mit der Unterzeichnung beauftragt
  • die Durchführung einer Vernehmlassung über den Entwurf zu einem Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) 
  • das Teilprogramm 2006 aus dem Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft und die Abgeltungen für Hochstamm-Obstbäume angepasst
  • die Vollzugskontrolle zur Jahresplanung 2005 und Kenntnis genommen vom Jahresplan der Departemente für das Jahr 2006

Stellung bezogen

  • zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes 
  • zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) sowie zur Änderung des Raumplanungsgesetzes 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • eines Pilotprojektes zur Förderung von sportlich oder musisch besonders begabten Schülern und Schülerinnen 

Kenntnis genommen

  • vom Beschluss der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung (Umsetzung des vorgeschlagenen Aktionsplans). Er unterstützt das gemeinsame Vorgehen.

STAATSKANZLEI