Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 31. Januar 2006... (Nächste ordentliche RR-Sitzung nach den Skiferien: 21. Februar)
Patentiert
- Lic.iur. Markus Spielmann (Däniken) als Rechtsanwalt und Notar
- Lic.iur. Charlotte Lenormand (Roggwil) als Rechtsanwältin
- lic.iur. Marc Finger (Solothurn) als Rechtsanwalt
beschlossen
- das Kinderheim Deitingen auf Mitte August 2006 zu schliessen
zu Handen des Kantonsrates verabschiedet
- eine Ergänzungsvorlage zu Botschaft und Entwurf für die Anmie- te von neuen Räumlichkeiten für die Kantonspolizei im USEGO-Areal Olten
- Botschaft und Entwurf zur Umsetzung der Neuerungen im eid- genössischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht
- Botschaft und Entwurf «Finanziell nachhaltiger Kanton»; Umsetz- ung der Vorschläge für Leistungsverzicht und Leistungsabbau der Arbeitsgruppe KoKo+
Kenntnis genommen
- vom 2. Rechenschaftsbericht zum Luftmassnahmenplan 2000
- vom Tätigkeitsbericht 2005 des kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz
STAATSKANZLEI