Kanton Solothurn

21.07.2006 - Solothurn – Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die für den öffentlichen Verkehr zuständigen kantonalen Stellen über weitere Kürzungen der Bundesbeiträge für den Regionalverkehr informiert. Mit einem Sparvorschlag von nun 40 Mio. CHF für das Jahr 2007, welchen der Bundesrat dem Parlament unterbreiten wird, schiesst er weit über die Parlamentsbeschlüsse zum Entlastungsprogramm 04 hinaus. Dort wurde ein Kompromiss mit einer Sparquote von zehn Mio. CHF erreicht. Sollte diese neuerliche Kürzung im Parlament so beschlossen werden, hätte dies eine Reduktion der Bundesmittel für den Regionalverkehr im Kanton Solothurn von etwa 650‘000 CHF zur Folge. Im Solothurner Rathaus nimmt man diesen Entscheid mit einigem Erstaunen zur Kenntnis.

Im Entlastungsprogramm ’04 wurden mit dem vom Parlament beschlossenen Kompromiss die Bundesmittel für den Regionalverkehr 2007 um zehn Mio. CHF gekürzt. Nun hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) eine weitere, wesentlich höhere Reduktion der Bundesbeiträge zum Regionalverkehr bekannt gegeben. Das Budget 2007 soll um weitere 30 Mio. CHF gekürzt werden. Nach Meinung des BAV könne aber davon ausgegangen werden, dass dies nur eine temporäre Kürzung sei, die im 2008 nicht nochmals anfiele.

Da im August 2006 der Fahrplan für das Jahr 2007 festgelegt werden muss, sind die sehr aufwändigen Abgeltungsverhandlungen mit den Verkehrsunternehmungen – die übrigens gemeinsam mit dem Bund geführt werden – bereits so gut wie abgeschlossen. Dabei konnte mittels Produktivitätssteigerungen erreicht werden, dass trotz steigender Kosten (vor allem bei den Busbetrieben für Diesel) die Abgeltungen entsprechend dem Entlastungsprogramm ohne Leistungsreduktion angepasst wurden.
 
Sollte diese neuerliche Kürzung im Parlament so beschlossen werden, hätte dies eine Reduktion der Bundesmittel für den Regionalverkehr im Kanton Solothurn von etwa 650‘000 CHF zur Folge. Damit werden einmal mehr Kosten des Bundes auf die Kantone überwälzt.

Nach dem äusserst knapp bemessenen 9. Rahmenkredit zum Unterhalt der Infrastruktur der Privatbahnen schwächt dieser Beschluss des Bundesrates nun innerhalb weniger Monate erneut den Regionalverkehr.