Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. Juli 2006...

Beschlossen

  • die Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 24. September 2006. Neben den drei eidgenössischen Vorlagen (Volksinitiative‚ Nationalbankgewinne für die AHV, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Änderung des Asylgesetzes) kommt eine kantonale Vorlage zur Abstimmung (Referendum gegen die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes)
  • den Ertrag der Bettagskollekte 2006 für die Unterstützung der Gewaltprävention zu verwenden und die Einwohnergemeinden und Oberämter ersucht, die Sammlung vorzubereiten und in der Zeit vom 11. – 29. September durchzuführen.
  • die vom Kantonsrat am 22. März 2006 beschlossene Änderung des Gebührentarifs im Bereich Umweltschutz auf den 1. Juli 2006 in Kraft zu setzen

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Änderung des Gebührentarifs im Bereich Ausländerrecht
  • zur Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Stellung bezogen

  • zum Entwurf der Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit der Durchführung der Fussball-Europameisterschaft 2008

STAATSKANZLEI