Kanton Solothurn

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

• zur Heimplanung 2012 Kanton Solothurn
• zum Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz)
  zur Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2006 – 2008 "Fachhochschulbildung" und eines Nachtragskredites zum Voranschlag 2006 "Fachhochschulbildung"

Beschlossen

• die Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 24. September 2006 "Teilrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz)"
• ein beschränktes Vernehmlassungsverfahren zur Aenderung des Staatspersonalgesetzes; Kompetenzdelegation an den Regierungsrat zum Abschluss von Mietverträgen (Beilage: Medienmitteilung)

Stellung bezogen

• Zum Entwurf einer Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Verwendung von Druckgeräten (Beilage: Schreiben und Medienmitteilung)
• Zur parlamentarischen Initiative 04.463 - Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen (Beilage: Medienmitteilung und Schreiben)

Genehmigt

• die Totalrevision des Konkordates über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz (Strafvollzugskonkordat)

STAATSKANZLEI