Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Juni 2006...

Angestellt

  • Thomas Zuber als vollamtlichen Stellvertreter des Kommandanten der Polizei Kanton Solothurn 

Beschlossen

  • eine Spende von 100'000 Franken aus dem Lotterie-Fonds an die Glückskette zu Gunsten der Erdbebenopfer in Indonesien
  • den Beitritt des Kantons Solothurn zur Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren betreffend das Projekt und den Betrieb der polizeilichen Kriminalstatistik
  • gegen die Kirchgemeinde Hägendorf-Rickenbach ein aufsichtsrechtliches Verfahren zu eröffnen und Rechtsanwalt Walter Keller (Solothurn) als Sachwalter eingesetzt

Stellung bezogen

  • zur Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst 

Kenntnis genommen

  • vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Stossrichtungen der Alterspolitik und die Heimplanung 2012 im Kanton Solothurn vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über das Gesetz über das Halten von Hunden. Zudem fasste er Beschluss über das weitere Vorgehen. 

STAATSKANZLEI