Kanton Solothurn

14.06.2006 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrats stimmt der Vorlage zum Ausbau des Kinderkrippenangebots für Staatsangestellte zu. Im Gesetz über das Staatspersonal soll eine Grundlage geschaffen werden, damit der Regierungsrat die familien- ergänzende Betreuung von Kindern unterstützen kann. Das laufende Pilotprojekt «Krippe für Kinder von Staatsangestellten – Fägnäscht» wird bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage verlängert. Ferner stimmt die Kommission dem Geschäftsbericht des Regierungsrats ebenfalls zu.

Unter der Leitung ihrer Präsidentin, Edith Hänggi (CVP, Meltingen) hiess die FIKO die Vorlage des Regierungsrats zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal und damit zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für finanzielle Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung einstimmig gut und stimmte auch der Verlängerung des laufenden Pilotprojekts «Krippe für Kinder von Staatsangestellten – Fägnäscht» bis Ende 2007 zu. Die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung ermöglicht beiden Elternteilen das Verbleiben im Arbeitsprozess. Von einem grossen volkswirtschaftlichen und sogar von einem betriebswirtschaftlichen Nutzen der Investition in die ausserfamiliäre Kinderbetreuung darf ausgegangen werden. Der Arbeitgeber Kanton Solothurn profitiert durch das Angebot von Kinderkrippenplätzen vor allem durch den Erhalt von Arbeitskräften. Es ist von höheren Rückkehrquoten von Beschäftigten nach der Geburt eines Kindes und der Rückkehr in höheren Pensen, häufigeren verwaltungsinterne Karrieren sowie positiven Auswirkungen auf Motivation, Loyalität und Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden auszugehen. Die Attraktivität des Arbeitgebers bei der Personalrekrutierung kann damit gesteigert werden.

Geschäftsbericht des Regierungsrats über das Jahr 2005 genehmigt
Nach ausgiebiger Diskussion mit den Departementsvorstehern und der Departementsvorsteherin hat die FIKO dem Geschäftsbericht 2005 des Regierungsrats einstimmig zugestimmt. Der Geschäftsbericht 2005 erscheint als Folge der definitiven Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) zum ersten Mal in dieser Form. Er löst mehrere Geschäfte ab, die früher separat dem Kantonsrat vorgelegt werden mussten (Rechenschaftsbericht, Rechnung, Bericht über den Bearbeitungsstand der überwiesenen Vorstösse und Controllingbericht zu den SO+-Massnahmen). Der Geschäftsbericht vermittelt damit ein umfassendes Bild über die Wirkungen, Leistungen, Tätigkeiten und Finanzen der Behörden und der kantonalen Verwaltung. Die FIKO konzentrierte sich vor allem auf die Bereiche der Finanzen und der Leistungen der kantonalen Dienststellen, die einzelnen Globalbudgets sowie Jahresrechnungen von Institutionen, die ausserhalb der Staatsrechnung geführt werden (z.B. die Pädagogische Fachhochschule, die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz und die Spitäler).