Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. März 2006...

Beschlossen

  • eine Änderung der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung im Zusammenhang mit der Zusammenführung der drei Konkursämter in ein kantonales Konkursamt (Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates)
  • die Einberufung der Stimmberechtigten für die eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2006. Zur Abstimmung gelangt einzig der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005 über die Neuordnung der Verfassungsbestimmung zur Bildung 

Stellung bezogen

  • zum Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat
  • zur Änderung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung)
  • zum Gaststaatgesetz 

STAATSKANZLEI