Kanton Solothurn

10.03.2006 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat nach einer Besichtigung aller in Frage kommenden Liegenschaften in der Stadt Olten der neuen Mietlösung für die Kantonspolizei im USEGO-Areal in Olten zugestimmt. Im Weiteren hat die FIKO ihre Vorgaben für das Budget 2007 zu Handen des Regierungsrates beschlossen.

Ja zum neuen Standort für die Kantonspolizei im USEGO-Areal
Bevor sich die Finanzkommission unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) mit der Detailberatung der Ergänzungsvorlage des Regierungsrates befasste, nahm sie einen Augenschein an der Jurastrasse 1, um sich über den baulichen Zustand des heutigen Polizeipostens ein Bild zu machen. Die Kommissionsmitglieder konnten sich so persönlich von den unhaltbaren Arbeitsbedingungen überzeugen. Anschliessend besichtigte die FIKO die Liegenschaft des ehemaligen Walter-Verlages sowie die für die Kantonspolizei vorgesehenen Räumlichkeiten im USEGO-Areal.

Baudirektor Walter Straumann, Polizeidirektor Peter Gomm und Kantonsbaumeister Martin Kraus begründeten ausführlich, warum die vom Regierungsrat zusätzlich ausgearbeitete Mietlösung, welche eine Finanzierung des Mieterausbaus durch den Kanton von 3,1 Mio. Franken und einen Anfangsmietzins von maximal 265‘570 Franken vorsieht, sich in einer Wirtschaftlichkeitsrechnung und Nutzwertanalyse als die beste aller möglichen Varianten erwies. Zudem sei das USEGO-Areal vom Standort als Regionalposten mit Anschluss an die Umfahrungsstrasse und unter dem Aspekt der polizeilichen Raumbedürfnisse ideal. Die in der Kommission vorhandenen Bedenken konnten weitgehend ausgeräumt werden. Es waren letztlich auch die im Januar von der Kommission vorgebrachten Vorbehalte, welche nun zu einer für den Kanton günstigeren Lösung geführt haben. Die FIKO stimmte schliesslich dem neuen Beschlussesentwurf mit elf Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Budget 2007: realistische Vorgaben
Nachdem Finanzdirektor Christian Wanner seine Einschätzung der Finanzlage im Hinblick auf den Voranschlag 2007 darlegte, war man sich in der Finanzkommission rasch über die Eckwerte für das Budget des nächsten Jahres einig. Dabei stützte sie sich auch auf den laufenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan. Die FIKO hat sich bei ihren Vorgaben vom Vorsatz leiten lassen, dass es 2007 nicht zu einer Neuverschuldung kommen darf, sondern dass es sogar möglich sein sollte, Schulden abzutragen. Dies bewog die Kommission, dem Regierungsrat folgende Vorgaben für den Budgetprozess mitzugeben: 25 Mio. Franken Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung (Laufende Rechnung), Nettoinvestitionen inklusive Umfahrungen Solothurn und Olten von 100 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent. Die FIKO ist auch entschlossen, an diesen als realistisch eingestuften Vorgaben konsequent festzuhalten.