Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2006...
Beschlossen
- die Abstimmung über das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 24. Januar 2006 beschlossene Teilrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz) am 24. September 2006 durchzuführen
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Uebergangsprogramm Investitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs für 2006 (Bewilligung eines Verpflichtungskredites)
- Kinderkrippenplätze für Staatsangestellte
- Aenderung des Gesetzes über das Staatspersonal; finanzielle Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
- Bereitstellung von Kinderkrippenplätzen für Staatsangestellte; Verlängerung des Pilotprojektes "Krippe für Kinder von Staatsangestellten"
Stellung bezogen
- zum Vorentwurf des Rahmengesetzes für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen
- zur Aenderung der Grundversorgungsbestimmungen in der Fern- meldedienstverordnung
- zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit
STAATSKANZLEI