Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2006...

Beschlossen

  • Die Verordnung zum Energiegesetz (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • Die Zuständigkeit zur Bewilligung und Finanzierung des Schülerverkehrs vom Amt für Volksschule und Kindergarten ab 1.1.07 ins Amt für Verkehr und Tiefbau zu verschieben.

Kenntnis genommen

  • vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Er dankt allen, die sich am Verfahren beteiligt haben. Das Bau- und Justizdepartement ist mit der Vorberereitung von Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat beauftragt.

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Bewilligung eines ersten Verpflichtungskredites für die Planung, den Landerwerb und die Vorarbeiten für die Entlastung der Region Olten
  • zur Genehmigung des Jahresberichts 2005 der Verwaltungskommission der Spezialfinanzierung "Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates"
  • zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2005 der Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Solothurn.

STAATSKANZLEI