KANTONSRAT: Justizkommission zu Besuch im Therapiezentrum "Im Schache"
23.05.2006 - Solothurn – Die Justizkommission des Kantonsrats (JUKO) stimmt der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare einstimmig zu und nimmt vom Geschäftsbericht 2005 zu den Globalbudgets Kenntnis.
Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare führt einen neuen Zivilstand "in eingetragener Partnerschaft" ein. Dieser hat gleiche Auswirkungen auf das Erbrecht, das Ausländerrecht, das Steuerrecht sowie das Sozialversicherungsrecht und die berufliche Vorsorge wie die Ehe. Das Bundesgesetz wird auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die JUKO stimmte den Anpassungen des kantonalen Rechts an das Bundesrecht einstimmig zu.
Im weiteren behandelte die Kommission den Geschäftsbericht 2005 von allen ihr zugeteilten Globalbudgetstellen. Bei dieser Gelegenheit hielt sie ihre Sitzung (Leitung Jean-Pierre Summ, SP Bettlach) für einmal im Therapiezentrum "Im Schache" ab und liess sich die Anstalt von Direktor Heinz Brunner zeigen. Im Schachen werden psychisch auffällige und kranke Straftäter betreut und behandelt, mit einer sehr hohen Sicherheit zum Schutz der Öffentlichkeit.