Kanton Solothurn

24.05.2006 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte einem ersten Verpflichtungskredit für die Entlastung Region Olten über insgesamt 92 Mio. Franken zu.

Unter der Leitung ihres Präsidenten Walter Schürch (SP, Grenchen) befasste sich die UMBAWIKO eingehend mit der Vorlage. Aufgrund u.a. eines öffentlich durchgeführten Mitwirkungsverfahrens wurde die geplante Umfahrung Olten einer Projektoptimierung unterzogen. Dabei bestätigte die gleichzeitig durchgeführte Kostenschätzung den in der Kantonsratsvorlage vom 31. Oktober 2001 prognostizierten Kostenrahmen für die Projektierung von rund 260 Mio. Franken. Die vom Kantonsrat verlangte Kostengenauigkeit von +/- 10% als Grundlage für die Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Bauführung liegt jedoch erst nach Rechtskraft der Erschliessungspläne Anfang 2008 vor. Vorher fallen jedoch bereits Kosten in der Höhe von rund 92 Mio. Franken an für Planung und Projektierung, den Landerwerb, das Verkehrsmanagement und erste Umgestaltungsmassnahmen sowie Vorarbeiten für den Bau der Entlastungsstrasse. Im Hinblick auf den vom Bund für die Subventionierung aus dem Infrastrukturfonds geforderten Baubeginn 2008 sind diese vorgezogenen Massnahmen unumgänglich. Die UMBAWIKO folgte dem Antrag des Regierungsrates und stimmte dem Verpflichtungskredit ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung zu.

Ferner behandelte die UMBAWIKO drei Aufträge. Beim Auftrag Stopp dem Bau religiöser Bauten stimmte die Kommission wie der Regierungsrat auf Nichterheblicherklärung. Auch befasste sich mit einem Auftrag zur Änderung der Submissionsgesetzgebung, welcher fordert, dass auf Baustellen und deren Zulieferbetrieben Dieselmotoren mit Partikelfilter auszustatten sind. Die Kommission folgte auch hier dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung. Der Kanton Solothurn hat schon heute - soweit Grossbaustellen betroffen sind - die Partikelfilterpflicht umgesetzt. Den Auftrag für mehr Sicherheit beim «Bipperlisi» erklärte die UMBAWIKO wie der Regierungsrat für erheblich, verlangte aber, dass die Massnahmen, welche zu mehr Verkehrssicherheit führen sollen, raschestmöglich ausgeführt werden sollen.