Kanton Solothurn

Beschlossen

• den Beitritt des Kantons Solothurn zur Rahmenvereinbarung EURES-T Oberrhein 2007 – 2010
• einen Ausführungsbericht zum erheblich erklärten Postulat der CVP «Kampf gegen die staatliche Bürokratie für Bürger und Bürgerinnen und KMU’s» 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen der Solothurner Spitäler AG)
• zur Änderung des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen

Stellung bezogen

• zur E-Government Strategie Schweiz und zur Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit von Bund und Kantonen 

STAATSKANZLEI