Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. November 2006...
Beschlossen
- Das am 31. Dezember 2006 auslaufende Soziallohnprojekt "solopro für ausgesteuerte erwerbslose Personen" um ein Jahr, bis 31. Dezember 2007, zu verlängern
- die Einladung des Zentralkomitees der Zürcher Zünfte anzunehmen und am Sechseläuten 2008 als Gastkanton teilzunehmen
- über die Vorlage "Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)" bis zum 28. Februar 2007 eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Das Bau- und Justizdepartement ist mit dem Vollzug beauftragt
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis der Mitglieder des Regierungsrates und der Gründung der Solothurner Spitäler AG
Stellung bezogen
- zum Revisionsbedarf der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption
- zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung
- zur Revision 09 der Militärgesetzgebung
STAATSKANZLEI