Kanton Solothurn

17.11.2006 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat den Voranschlag 2007 bereinigt. Dieser weist nun in der Erfolgsrechnung einen operativen Überschuss von 27,3 Mio Franken und mit Nettoinvestitionen von 120 Mio Franken einen Selbstfinanzierungsgrad von 102 Prozent aus. Damit ist das wichtigste Ziel der FIKO erreicht: Es kommt zu keiner Neuverschuldung. Im Weiteren hat die FIKO den Integrierten Aufgaben und Finanzplan 2007-2010 zur Kenntnis genommen und einer Änderung des Spargesetzes mit einem neuen Quorum für nicht gebundene Ausgaben zugestimmt. Abgelehnt hat sie einen Auftrag für die Einführung von degressiven Steuersätzen.

Voranschlag 2007: keine Neuverschuldung
Unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) hat die FIKO die letzten Bereinigungen am Voranschlag 2007 vorgenommen. Dieser entspricht nun weitgehend den Vorstellungen der Kommission. Insbesondere weist die Investitionsrechnung trotz hoher Nettoinvestitionen von 120 Mio Franken einen Selbstfinanzierungsgrad von 102 Prozent aus. Somit führt das Budget zu keiner Neuverschuldung. Die Erfolgsrechnung weist nach der Nachbesserung durch den Regierungsrat nun einen operativen Überschuss von 27,3 Mio Franken aus. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 108 Prozent der ganzen Staatssteuer und schliesst die frühere Spitalsteuer von 8 Prozent ein. Allerdings weist die FIKO darauf hin, dass von jedem Steuerfranken 27 Rappen in die Gesundheit fliessen. Die acht Prozent der früheren Spitalsteuer decken somit die Spital- und Gesundheitskosten bei weitem nicht.

Aufstockung des Globalbudgets für das Amt für Volksschule und Kindergarten für den Bereich Logopädie wird abgelehnt
Nachdem die Finanzkommission in der Bildungs- und Kulturkommission (BIKO) mit ihrer Ablehnung der Aufstockung des Globalbudgetkredites um 900'000 Franken auf keine Gegenliebe gestossen ist, hat sie ihrerseits mit 7 zu 4 Stimmen beschlossen, am regierungsrätlichen Antrag festzuhalten. Wie die BIKUKO will sie ebenfalls an den bestehenden Standards im Bereich Logopädie und Legasthenie, wie sie im Globalbudget zum Ausdruck kommen, festhalten. Allerdings soll das, wie es auch der Auffassung des Departementes für Bildung und Kultur (DBK) entspricht, mit dem vorgesehenen Globalbudgetkredit von 38,3 Mio Franken, 2 Mio Franken mehr als in der Vorperiode, umgesetzt werden. Es geht der FIKO somit keineswegs um einen Abbau der beantragten Leistungen. Immerhin weisen die Kennzahlen im Globalbudget für den Bereich Logopädie/Legasthenie für die Jahre 2007 bis 2009 eine Verbesserung der Situation aus. Zudem stehen dem DBK mit dem Mittelschulgesetz jährlich 7,5 Mio Franken mehr Mittel zur Verfügung, da die Kosten für den progymnasialen Unterricht auf die Gemeinden abgewälzt wurden. Im Weiteren wird der Volksschulbereich mit der Verschiebung der Transportkosten ins Bau- und Justizdepartement um weitere 1,7 Mio Franken entlastet. Nachdem auch das DBK die Situation mit den vorhandenen Mitteln als tragbar erachtet, sah die FIKO keine Veranlassung, den Globalbudgetkredit zu erhöhen. Für sie gilt auch für den Bildungsbereich, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll und haushälterisch umzugehen.

Zustimmung zum Globalbudget für das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
Nachdem die FIKO das Globalbudget an das Departement zurückgewiesen hat, hat dieses noch einmal den Leistungsauftrag und die dafür notwendigen Mittel eingehend überprüft. Das Volkswirtschaftsdepartement konnte der Kommission mit entsprechenden Erklärungen begründen, dass der beantragte Kredit von 19,7 Mio Franken für die Periode 2007-2009 notwendig ist. Bei der Ausbildung insbesondere im Bereich Zivilschutz sei ein Nachholbedarf vorhanden. Es sei ja nicht sinnvoll, Leute für den Zivilschutz auszuheben und nachher nicht entsprechend auszubilden. Die FIKO stimmte schliesslich dem Globalbudget zu, will aber die Situation bei den Ausbildungskursen im Auge behalten.

Degressive Steuersätze werden abgelehnt
Auch wenn der Auftrag von Kantonsrat Hans Rudolf Lutz teilweise auf Sympathie gestossen ist, fand er in der Finanzkommission keine Gnade. Diese lehnt es ab, vor der Beratung der Steuergesetzrevision im nächsten Jahr bereits Vorentscheide zu den Parametern zu treffen. Zudem gelte es immer noch, das Urteil des Bundesgerichtes zu degressiven Steuersätzen abzuwarten. Ausserdem würde ein solches System zu massiven Steuerausfällen führen.

Kenntnisnahme vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan
Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) ist in erster Linie ein Planungsinstrument des Regierungsrates. Für die FIKO ist er jedoch trotz verschiedener Unsicherheiten wertvoll, indem er die künftige Entwicklung der Kantonsfinanzen aufzeigt. Für die Kommission ist klar, dass sie auch in den kommenden Jahren an ihrer Strategie festhalten wird, keine Neuverschuldung zuzulassen. Sie ist sich allerdings bewusst, dass der Spielraum des Kantons, wo er selber entscheiden kann, immer kleiner wird.

Neues Quorum für nicht gebundene Ausgaben
Nachdem der Kantonsrat an der letzten Session einen Auftrag der FdP-Fraktion im Sinne des Regierungsrates erheblich erklärt hat, war das neue Quorum von 51 Mitgliedern in der Finanzkommission mehrheitlich unbestritten. Mit 7 zu 3 Stimmen hat sie der Gesetzesänderung zugestimmt.