Kanton Solothurn

Angestellt

• Lic.iur. Heidi Pauli-Huldi als Departementssekretärin des Finanzdepartementes
• Dr. Andreas Bühlmann (Biberist) als Chef des Amtes für Finanzen
• Matthias Wirth (Kyburg-Buchegg) als Geschäftsführer der Amtschreiberei Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach

beschlossen

• die kantonale Gesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen
• die Archivverordnung und verschiedene Verordnungsänderungen, so
• der Verordnung über die Geschäftsführung der Amtschreibereien
• der Verordnung über die Inventaraufnahme im Erbgang
• der Verordnung über die Führung des Grundbuches
• der Verordnung über die Entschädigung der Staatssteuerregisterführer und Staatssteuerregisterführerinnen
• der Notariatsverordnung

(Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates)

Stellung bezogen

• zum Entwurf für ein Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen
• zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
• zur Güterverkehrsvorlage
• zur finanziellen Entschädigung der Schadenwehren auf Nationalstrassen
• zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung
• zur parlamentarischen Initiative Fluglärm. Verfahrensgarantien (Hegetschweiler)

STAATSKANZLEI