Kanton Solothurn

26.10.2006 - Solothurn – Nachdem der Regierungsrat der Kommission eine Verbesserung der vorgegebenen Eckdaten unterbreiten konnte, ist sie auf den Voranschlag 2007 eingetreten. Sie hat nun die Detailberatung abgeschlossen. Eine Erhöhung des Globalbudgets des Amtes für Volksschule und Kindergarten für den Bereich Logopädie lehnte sie ab. Das Globalbudget für Militär und Bevölkerungsschutz wies sie an das Departement zur Überprüfung zurück. Ebenso lehnte die FIKO eine Erhöhung der kantonalen Mittel für die Prämienverbilligung 2007 ab.

FIKO tritt auf den Voranschlag 2007 ein
An zwei Tagen hat die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) die Departementsbudgets im Detail beraten. Zu Beginn der Beratung liess sie sich von Finanzdirektor Christian Wanner über die vom Regierungsrat unterbreiteten Verbesserungen des Voranschlages, wie das von der FIIKO verlangt wurde, orientieren. Obwohl die Nettoinvestitionen von 120,3 Mio Franken immer noch über der Vorgabe liegen, trat die Kommission einstimmig auf das Budget 2007 ein. Ihr war vor allem wichtig, dass der Selbstfinanzierungsrad mindestens 100 Prozent ausmacht und sich damit der Kanton nicht neu verschulden muss.

Detailberatung
Nachdem die Arbeitsgruppen die Globalbudgets der Departemente einer gründlichen Überprüfung unterzogen hatten, berichteten sie in der Kommission über ihre Feststellungen. Im Beisein der jeweiligen Departementsvorsteher und -vorsteherin wurden die einzelnen Budgets nochmals durchleuchtet und hinterfragt.

Zu reden gab unter anderem der Änderungsantrag der Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO), das Globalbudgets des Amtes für Volksschule und Kindergarten für drei Jahre um 900'000 Franken zu erhöhen, um die Leistungsziele in der Grundversorgung im Bereich Logopädie zu erfüllen. Die FIKO unterstützt zwar die von der BIKUKO verlangten Wirkungsziele, lehnte aber eine Krediterhöhung mit 8 zu 7 Stimmen ab. Die Kommissionsmehrheit fand, dass die Massnahmen auch mit dem bestehenden Globalbudgetkredit von 115 Mio Franken finanziert werden können. Ebenfalls nicht ganz überzeugen konnte das Globalbudget für Militär und Bevölkerungsschutz. Die Kommission hat dieses daher zur Überprüfung an das zuständige Departement zurückgewiesen.

Prämienverbilligung: FIKO folgt Regierungsrat
In der Finanzkommission hatte der Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission, für die Prämienverbilligung 2007 75 Prozent statt der vom Regierungsrat beantragten 73 Prozent an Bundesmittel abzurufen, keine Chance. Um nicht den Voranschlag 2007 um 700'000 Franken zu verschlechtern, wurde der Antrag mit 11 zu 3 Stimmen abgelehnt. Die FIKO folgte somit dem Antrag des Regierungsrates.