Kanton Solothurn

20.10.2006 - Solothurn – Die Justizkommission des Kantonsrates (JUKO) liess sie sich von Regierungsrat Peter Gomm aufgrund verschiedener Zeitungsartikel über die gegenwärtige Situation des Kantons Solothurn betreffend EURO 08 orientieren. Im weiteren befand sie im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) in ihrem Bereich über den Voranschlag 2007.

Aufgrund verschiedener Zeitungsartikel liess sich die JUKO an ihrer gestrigen Sitzung unter der Leitung von Jean-Pierre Summ (SP, Bettlach) über die momentane Situation des Kantons Solothurn in Bezug auf die EURO 08 orientieren: Eine interkantonale Vereinbarung sieht vor, dass neu für Interkantonale Polizeieinsätze eine Tagestaxe von 600 Franken pro Person bezahlt werden muss. Diese Vereinbarung wäre im Grundsatz generell anwendbar, das heisst auch für die EURO 08. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat aber den Kantonen einstimmig empfohlen, für die EURO 08 auf die Verrechnung eines Tagesansatzes pro Polizist zu verzichten. Um die effektiven Kosten für den Kanton Solothurn abzuschätzen, sind vorerst verschiedene Abklärungen und Verhandlungen zwischen den Kantonen notwendig. Eine genaue Schätzung der Anzahl Korpsangehörigen, die tatsächlich im Einsatz stehen ist noch nicht möglich und wird erst im Herbst 2007 in verlässlicher Form vorliegen, wenn einerseits aufgrund der teilnehmenden Mannschaften bekannt ist, wie viele Risikospiele und andererseits wie viele öffentliche Events auf Grossleinwand stattfinden werden. In einer vorläufigen Berechnung gehen die Verantwortlichen der Euro 08 für den Kanton Solothurn heute von einem Einsatz von 70 Personen für drei Wochen aus. Es ist voraussehbar, dass das Korps, sollten diese Annahmen eintreffen, Überstunden leisten muss. Auch hier können definitive Zahlen aber erst geliefert werden, wenn die Einsatzpläne vorliegen. Sollten diese Mehraufwendungen nicht im Rahmen des Globalbudgets aufgefangen werden können, würde dem Kantonsrat, voraussichtlich im Rahmen der Budgetberatung im Herbst 2007 eine entsprechende Vorlage unterbereitet werden.

Die JUKO befasste sich im weiteren schwergewichtig mit dem Voranschlag 2007. Die JUKO hat in ihrem Bereich zehn Globalbudgets (GB) vorzuberaten und stimmte allen zu:

• Bau- und Justizdepartement: GB Führungsunterstützung BJD/Rechtsdienst Justiz, GB Staatsanwaltschaft, GB Jugendanwaltschaft
• Volkswirtschaftsdepartement: GB Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
• Departement des Innern: GB Öffentliche Sicherheit, GB Administrative und technische Verkehrssicherheit (MFK), GB Freiheitsstrafen im halboffenen Vollzug (Schöngrün), GB Massnahmenvollzug mit hoher Sicherheit (Schachen), GB Polizei.