Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 12. September 2006...

Als Rechtsanwalt bzw. Notar patentiert

  • Lic.iur. Michel Meier (Wangen bei Olten) und lic. iur. Patrick Thomann(Starrkirch-Wil) als Rechtsanwalt sowie lic.iur. Claude Schibli (Olten) als Notar

beschlossen

  • die vom Kantonsrat beschlossene Umsetzung der Neuerungen im eidgenössischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht (Änderungen des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze) auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen

Kenntnis genommen

  • von den Semesterberichten 1/2006 der Globalbudgetdienststellen. Besondere Massnahmen drängen sich nicht auf

Stellung bezogen

  • zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zu verschiedenen Globalbudgets, insbesondere für die Bereiche öffentliche Sicherheit, soziale Sicherheit, Militär und Zivilschutz, Volksschule und Kindergarten, Geoinformationen, Staatsanwaltschaft, Personalamt
  • zur Auflösung des Konkordats Hochschule und Berufsbildungszentrum Wädenswil

STAATSKANZLEI