Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. September 2006...

Beschlossen

  • einen Beitrag von 500'000 Franken aus Lotteriemitteln an den Ausbau des Kunsthauses Grenchen
  • Änderungen der Verordnung über die Jägerprüfung sowie der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • die Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 26. November. Zur Abstimmung gelangen nebst den eidgenössischen Vorlagen (Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, Bundesgesetz über die Familienzulagen) zwei kantonale Vorlagen, nämlich die Aenderung des Gesundheitsgesetzes sowie die Aenderung des Volksschulgesetzes (als Folge der Reform der Sekundarstufe I)

Stellung bezogen

  • zur Teilrevision von vier Verordnungen des Chemikalienrechts

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Aenderung des Planungs- und Baugesetzes
  • zum Globalbudget "Führungsunterstützung Bau- und Justizdepartement"
  • zur Vereinbarung zwischen dem kantonalen Steueramt und der Solothurnischen Gebäudeversicherung betr. Erarbeitung von Gebäudedaten für die Katasterschätzung
  • zu dringlichen Nachtrags- und Zusatzkrediten der II. Serie 2006

STAATSKANZLEI