Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. September 2006...

Beschlossen

  • Der am 21. April 2006 eingereichten Gesetzesinitiative für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und das Departement des Innern entsprechend beauftragt 
  • an die Fortsetzung der Forschungsarbeiten am solothurnischen Namenbuch eine Defizitgarantie zu gewähren 
  • Änderungen von Verordnungen, insbesondere
  • über den Unterricht zur Behandlung von temporären Lernstörungen im schriftsprachlichen und mathematischen Bereich
  • über den Unterricht zur Behandlung von Sprachstörungen und Lese-/Rechtschreibeschwächen
  • über den schulpsychologischen Dienst
  • der juristischen Prüfungsverordnung
  • der Steuerverordnung 7
  • der Steuerverordnung 15

(Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

  • die Umsetzung des Buskonzeptes Laufental-Thierstein 

Stellung bezogen

  • zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge - Massnahmen für ältere Arbeitnehmende 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Teilrevision des Gesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen / Anpassung an den Neuen Allgemeinen Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches
  • zum Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2007.

STAATSKANZLEI