Kanton Solothurn

29.09.2006 - Solothurn – Die Justizkommission des Kantonsrates (JUKO) erklärt den SVP-Auftrag "Neue Munition für den ordentlichen Einsatz der Polizei" entgegen dem Antrag des Regierungsrates mit nur einer Gegenstimme als erheblich. Beim überparteilichen Auftrag "Schaffung einer Einheitspolizei" folgte sie dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung mit 8:3 Stimmen.

Die JUKO hatte an der gestrigen Sitzung unter der Leitung von Jean-Pierre Summ (SP, Bettlach) über verschiedene Vorlagen zu befinden:

• Der Auftrag Fraktion SVP: Neue Munition für den ordentlichen Einsatz der Polizei beauftragt den Regierungsrat, die Polizei Kanton Solothurn auch für ihren ordentlichen Einsatz (Alltag) durch Munition mit kontrollierter Expansionswirkung auszurüsten. Die neue Munition weist aufgrund einer anderen Wirkungsweise ein weit geringeres Risiko für unbeteiligte Dritte auf. Solche Geschosse werden beim Auftreffen auf den Körper der erstgetroffenen Person deformiert, es wird mehr Energie auf diesen übertragen und das Geschoss verliert rascher an Geschwindigkeit als die herkömmliche Munition. Erfahrungen in Deutschland (flächendeckende Verwendung) und ebenfalls von Sondereinheiten in der Schweiz bestätigen dies. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat eine schweizweite Einführung dieser Munition empfohlen, allerdings unter dem Vorbehalt der völkerrechtlichen Anerkennung durch den Bund. Der Regierungsrat beantragte in seiner Stellungnahme vom Juni 2006 Nichterheblicherklärung des Auftrages, weil er zuerst abwarten wollte, ob der Bund diese Munitionstypen als völkerrechtskonform anerkennen wird. Da diese Anerkennung in der Zwischenzeit vorliegt, beantragt die JUKO mit 10:1 Stimmen Erheblicherklärung dieses Auftrages.
• Der überparteiliche Auftrag: Schaffung einer Einheitspolizei verlangt vom Regierungsrat einen Entwurf bis Ende 2007. Der Regierungsrat befürwortet an sich die Schaffung einer Einheitspolizei. Er erachtet aber den geforderten Zeitrahmen als wenig sinnvoll. Die drei Städte, welche über eigene Polizeikorps verfügen, würden in diesem Prozess weitgehend umgangen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Schaffung einer Einheitspolizei einem grundlegenden Umbau der Sicherheitsstrukturen gleichkommt. Er will dieses Ziel über eine sorgfältige Analyse der Grundlagen und Zielsetzungen auf dem Verhandlungsweg mit den Stadt- und auch den Gemeindeverantwortlichen erreichen und damit der demokratischen Auseinandersetzung und der politischen Überzeugungsarbeit genügend Zeit einräumen. Die JUKO schliesst sich dieser Argumentation grossmehrheitlich an und stimmt dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung des Auftrages mit 8:3 Stimmen zu.

Die JUKO beantragt zudem Zustimmung für

• den Rechenschaftsbericht des Obergerichts und der Gerichtsverwaltung 2005;
• die Revision des Gebührentarifs im Bereich Ausländerrecht;
• Nichterheblicherklärung des Auftrages Esther Bosshart: Geschwindigkeitskontrollen als effektive Unfallprävention.