Kanton Solothurn

15.09.2006 - Solothurn – Zum dritten Mal hintereinander kann der Regierungsrat bereits im Voranschlag schwarze Zahlen präsentieren. Für 2007 ist in der Erfolgsrechnung ein Überschuss von 13,4 Mio. Franken budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich bei Nettoinvestitionen von 121,5 Mio. Franken auf 90%.

Mit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von 13,4 Mio. Franken schliesst der Voranschlag 2007 noch besser ab als der Voranschlag 2006 (Ertragsüberschuss von 6,0 Mio. Franken).

Mit 121,5 Mio. Franken sind die Nettoinvestitionen markant höher ausgefallen als im Voranschlag 2006 (99,6 Mio.) Dies entspricht einer Zunahme von 21,9 Mio. Franken. Von den 121,5 Mio. Franken Nettoinvestitionen für das Jahr 2007 entfallen rund 36 Mio. Franken auf die beiden Gesamtverkehrsprojekte in Solothurn und Olten. Zusätzlich sind im Jahr 2007 auch 8,0 Mio. Franken für die Einführung des neuen Sicherheitsfunknetzes Polycom für den Kanton Solothurn vorgesehen.

Ebenfalls höher ausgefallen gegenüber dem Voranschlag 2006 ist der Cash Flow. Mit 108,9 Mio. Franken übersteigt er den Budgetwert aus dem Jahr 2006 um 18,2 Mio. Franken. Da dieser Zuwachs aber geringer ist als der Anstieg der Nettoinvestitionen, fällt der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2007 leicht niedriger aus. Er erreicht 90% (Voranschlag 2006: 91%). Ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 100% bedeutet immer eine Zunahme der Nettoverschuldung. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 90% ist im Jahr 2007 mit einer Erhöhung der Nettoverschuldung in der Höhe von 12,6 Mio. Franken (Finanzierungsfehlbetrag) zu rechnen.

Ziele der Regierung erreicht – Ziele der Finanzkommission verfehlt
Mit dem vorliegenden Budget können die Ziele, welche der Regierungsrat in seinem Schreiben vom März 2006 an die kantonsrätliche Finanzkommission als realistisch erklärt hat, erfüllt werden. Trotz intensiven Bemühungen ist es hingegen nicht gelungen, die Vorgaben der Finanzkommission zu erfüllen. Der Ertragsüberschuss verfehlt die ehrgeizige Vorgabe der Finanzkommission von 25 Mio. Franken um 11,6 Mio. Franken, die Nettoinvestitionen übersteigen die Vorgabe um rund 1,8 Mio. Franken (ohne Berücksichtigung der vorsorglichen Landkäufe für die Umfahrung Olten) und der Selbstfinanzierungsgrad erfüllt die Erwartungen der Finanzkommission von über 100 Prozent ebenfalls nicht.

Der Regierungsrat erachtet das Ergebnis des Budgetprozesses als einen weiteren wichtigen Teilerfolg auf dem steinigen Weg der Haushaltsanierung. Dies insbesondere deshalb, weil während des Budgetprozesses wiederum massive Kostensteigerungen und Mindererträge kompensiert werden mussten. Zu erwähnen sind hier insbesondere die budgetierten Mehraufwendungen für die Ergänzungsleistungen und Sozialversicherungen AHV/IV in der Höhe von netto 9,3 Mio. Franken und die Betriebsbeiträge an die solothurnischen Spitäler mit einem Plus von 7,0 Mio. Franken sowie einem Minderertrag aus dem Ertrag der Schweizerischen Nationalbank von 9,6 Mio. Franken.

Mehrerträge im Budget 2007 übersteigen die Mehraufwendungen Die oben erwähnten und andere, kleinere Mehraufwendungen konnten durch höher budgetierte Erträge mehr als ausgeglichen werden. Dies erklärt denn auch den höheren Ertragsüberschuss im Budget 2007 im Vergleich zum Budget 2006.

Bei den Mehrerträgen sind insbesondere die höher prognostizierten Steuererträge der natürlichen Personen (+ 14,9 Mio. Franken) und der juristischen Personen (+ 12 Mio. Franken) erwähnenswert. Unter Einschluss aller Quellen rechnet der Regierungsrat im Jahr 2007 mit einem Mehrertrag bei den Steuern von 28,1 Mio. Franken. Dies entspricht einer Zunahme von 4,1% gegenüber dem laufenden Budget. Ebenfalls kann bei den Bundeseinnahmen mit einer Zunahme von rund 10 Mio. Franken gerechnet werden.

Aussichten gut, Ziel der vollständigen Sanierung noch nicht erreicht
Aufgrund des vorliegenden Budgets ergeben sich per Ende 2007 die folgenden Kennzahlen: Die Nettoverschuldung wird voraussichtlich rund eine halbe Milliarde Franken oder 1‘850 Franken pro Einwohner betragen. Das Eigenkapital steigt gemäss der Budgetprognose auf rund 39,4 Mio. Franken.

Die Kennzahlen zeigen, dass sich die seit 1999 abzeichnende Stabilisierung der kantonalen Finanzlage auch im Jahr 2007 fortsetzt. Zum dritten Mal hintereinander kann bereits im Voranschlag ein positiver Rechnungsabschluss in Betracht gezogen werden. Es scheint, dass sich der insbesondere seit dem Rechnungsjahr 2003 abzeichnende positive Trend fortsetzt.

Über die letzten 20 Jahre betrachtet, kann der Voranschlag 2007 als überdurchschnittlich gut bezeichnet werden: Zum dritten Mal hintereinander kann in der Erfolgsrechnung ein Überschuss und damit eine Zunahme des Eigenkapitals budgetiert werden.

Nicht ganz zu befriedigen vermag die Selbstfinanzierung: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 90% ist für das nächste Jahr eine leichte Zunahme der Nettoverschuldung prognostiziert. Relativiert wird diese Aussage durch die Tatsache, dass wieder deutlich mehr investiert werden soll als in den Jahren 2000 bis 2006 und somit Mehrwerte mit langfristigem Nutzen geschaffen werden. Das Investitionsvolumen 2007 ist das zweithöchste der letzten 20 Jahre.

Der daraus resultierende Selbstfinanzierungsgrad von 90% erreicht das Niveau des Vorjahres. Insgesamt scheint es, dass die seit der 2. Hälfte der 90er Jahre und im Jahr 2002 getroffenen Sparbemühungen nun Früchte tragen und eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen eingeleitet werden konnte.