Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2008

angestellt

  • Cyrill Baumgartner (Arlesheim) als neuen Amtschreiber der Amtschreiberei Dorneck-Thierstein in Dornach

Kenntnis genommen

  • vom Tätigkeitsbericht 2007 des kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz

beschlossen

  • Richtlinien für die Ausrichtung von Beiträgen an die Erhaltung und Pflege geschützter oder schützenswerter historischer Kulturdenkmäler

Stellung bezogen

  • zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen (Gesetzgebungsprojekt "Swissnes")

 

  • zu den UKW-Radio- und Regionalfernseh-Konzessionsgesuchen (er hat keine Einwände)

 

  • zur Verordnung über die eidg. Prüfungen der universitären Medizinalberufe und zur Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe

 

  • zur Totalrevision des Epidemiegesetzes

 

  • zur Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro

STAATSKANZLEI